Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen - rewis.io
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizügigkeitsrecht (polnischer Staatsangehöriger); Verlustfeststellung; Verurteilungen wegen Körperverletzung und Diebstählen; Gefahrenprognose; Grundinteresse der Gesellschaft; Berufung; ernstlicher Zweifel; Freizügigkeit; Zulassungsverfahren
- rechtsportal.de
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit durch Einreise und Aufenthalt wegen mehrfacher Verurteilungen; Vorliegen einer gegenwärtigen tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das persönliche Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.10.2018 - M 25 K 18.3372
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU), wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris). - VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Hat jedoch, wie beim Kläger, die Straffälligkeit ihre Ursache in einer Suchtmittelabhängigkeit, oder wurde sie dadurch - etwa durch alkoholbedingte Enthemmung - gefördert, so kann ohne die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Therapie nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
Ein Grundinteresse der Gesellschaft kann insbesondere bei einer mit den in Art. 2 und 3 EUV genannten Grundwerten wie der Menschenwürde und den Menschenrechten unvereinbaren Haltung des Betroffenen, unter den in Art. 12 Abs. 2 RL 2011/95/EU genannten Umständen sowie in den in Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV genannten Kriminalitätsbereichen berührt sein, aber auch in anderen Fällen erheblichen strafrechtlichen Fehlverhaltens (vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 41 ff., vom 04.10.2007 - C-349/06 -, Rn. 35; OVG Bremen, Urteil vom 30.09.2020 - 2 LC 166/20 -, juris Rn. 51; Bay. VGH, Beschlüsse vom 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 -, juris Rn. 7, vom 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 -, juris Rn. 9 f., und vom 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916 -, juris Rn. 15; Thür. - VGH Bayern, 27.04.2022 - 10 ZB 22.440
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
Ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht, wie der Kläger suggeriert, erst bei Gewalttaten oder anderen vergleichbar schweren Straftaten berührt (stRspr des Senats, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 - juris Rn. 7;… B.v. 7.10.2019 - 10 ZB 19.1744 - juris Rn. 8;… B.v. 5.8.2019 - 10 ZB 18.1174 - juris Rn. 7 f. jew. m.w.N.).Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf nach Angaben des Klägers bisher ohne (anhaltenden) Erfolg absolvierte Therapien und seine ungelöste Alkoholsucht verwiesen (vgl. auch BayVGH, B.v. 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 10 ZB 19.2488
Ausweisung wegen Straffälligkeit
Hat jedoch, wie beim Kläger, die Straffälligkeit ihre Ursache in einer Suchtmittelabhängigkeit, oder wurde sie dadurch - etwa durch alkoholbedingte Enthemmung - gefördert, so kann ohne die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Therapie nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (stRspr des Senats, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 - juris Rn. 8;… B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11 ff.).